Nutzungsbedingungen für Downloads

Stand: 1. März 2018 (by HTML)

Gemäß Artikel 246a Absatz 1 EGBGB n.F. informieren wir Sie hier unter anderem:

- über die Funktionsweise digitaler Inhalte: § 2.3

- über Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software: § 2.4

- über angewandte technische Schutzmaßnahmen für unsere Inhalte: § 5.3 ff

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Nutzungsbedingungen für Downloads gelten für jede Nutzung von Download-Leistungen des Verlags Homöopathie + Symbol (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und für jeden Vertrag zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (im Folgenden „Nutzer“ genannt) wie auch deren Rechtsnachfolgern, die sich auf Download-Leistungen des Anbieters beziehen. Der Anbieter erbringt Download-Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen.

Bitte klicken Sie vor der Abgabe Ihrer Bestellung sowie vor jedem Download im dafür vorgesehenen Eingabefeld auf „Einverstanden“, wenn Sie mit diesen Bedingungen einverstanden sind. Bitte klicken Sie nicht auf „Einverstanden“, wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind.

(2) Der Anbieter bietet einen Service an, der es Nutzern möglich macht, über die Webseite des Anbieters oder mittels Anwendungen für mobile Endgeräte („Apps“) Download-Inhalte zu finden, zu kaufen, herunterzuladen und zu hören (nachfolgend „Download-Service” genannt). Mit der Nutzung des Download-Service erkennt der Nutzer die hier beschriebenen Bedingungen verbindlich an. Bitte lesen Sie sie als Nutzer daher sorgfältig durch.

(3) Neben den „Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Downloads“ finden bei der Nutzung des Anbieter-Service dessen "Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung auf alle Käufe, die bei ihm getätigt werden. Die „Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Downloads“ gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bedingungen jederzeit ohne weitere Benachrichtigung zu ändern.

(4) Datenschutz: Im Zusammenhang mit der hier beschriebenen Nutzung speichern wir Ihre Kundennummer und die Nummer der Bestellung verschlüsselt in Ihren Download-Dateien, doch keine sonstigen Kundendaten (vgl. §5.5). Im Übrigen gilt für den Umgang mit Ihren persönlichen Daten unsere Datenschutzerklärung.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand des Vertrags ist der Download von Titeln des Anbieters in Form von Mediendateien (im folgenden „Download-Inhalte“). Download-Inhalte sind digitale Dateien, die Audio- und/oder Videomaterial in einem marktüblichen digitalen Format (z. B. MP3) oder in gepackter Form (z. B. ZIP) enthalten.

(2) Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und der Begleichung ggf. anfallender Gebühren, wird dem Nutzer mit dem Erwerb des Download-Inhalts ein persönliches, zeitlich unbefristetes, auf Eigengebrauch beschränktes, nicht-exklusives, unübertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für den Zugriff auf den Download-Service und die Nutzung der Download-Inhalte gewährt. Die Lizenz umfasst nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung der Download-Inhalte. Den jeweiligen Leistungs- und Rechteumfang der Nutzung entnehmen Sie bitte den Regelungen zu § 5.

(3) Funktionsweise: Audio- und Videoinhalte werden dem Nutzer in einem jeweils marktüblichen Format (derzeit: MP3 bei Audiodaten, MP4 bei Videodaten) zum Herunterladen über die Internetverbindung des Nutzers, zur Speicherung und zur digitalen Wiedergabe auf kompatibler Hard- und Software (Näheres siehe § 2.4) zur Verfügung gestellt. Neben den eigentlichen Audio- und Videoinhalten kann die Lieferung zusätzliches textliches oder bildliches Material umfassen, das in Form einer marktüblichen PDF-Datei zur Verfügung gestellt wird.

Download-Inhalte, die aus mehreren Einzeldateien bestehen, werden in Form gepackter Dateien (sog. ZIP-Format) übertragen. Die ZIP-Datei enthält die nutzbaren inhaltlichen Dateien. Die darin enthaltenen Dateien müssen vor ihrer Nutzung zunächst entpackt werden. Die dafür benötigte Entpack-Software ist auf heute gängigen Computern meist bereits integriert. Sollten Sie keine solche Software besitzen, helfen wir Ihnen gerne weiter. Die Bereitstellung zusätzlicher Software oder die Übertragung vom Computer ist allerdings nicht Teil unserer vertraglichen Leistung.

(4) Interoperabilität und Kompatibilität: Unsere Audio- und Videodaten sind interoperabel, d. h. mit verschiedenen marktüblichen Personal-Computern (Windows® ab Version XP, Apple® ab iOS® 5), Tablet-Computern (ab Android® 4.2, Apple IPad®), Smartphones (ab Android® 4.1, Apple iPhone® ab iPhone3) und marktüblichen Abspielprogrammen kompatibel und nutzbar. Marktübliche Abspielprogramme sind z. B. Windows Media Player® und Apple ITunes®. Wir haften jedoch nicht für die Nutzbarkeit der Daten durch andere Abspielprogramme oder Hardware. Bitte beachten Sie, dass die gelieferten ZIP-Dateien nicht immer direkt auf Smartphones oder anderer Nicht-PC-Hardware entpackt werden können. Wir können eine lokale Entpackbarkeit der ZIP-Dateien lediglich auf den o. g. PC-Betriebssystemen zusichern, sofern darauf eine Entpacksoftware bereits installiert ist. Hinweis: Falls Ihre Hardware oder Ihr Programm eine Datei von uns nicht entpacken oder abspielen kann, informieren Sie uns bitte. Wir helfen Ihnen nach Möglichkeit gerne weiter. Bitte lesen Sie dazu auch unsere "Anleitung zum Gebrauch von Downloads" (PDF).

(5) Der Download steht dem Nutzer für eine bestimmte Zeitspanne und für eine bestimmte Anzahl von Downloads zur Verfügung, die dem Nutzer mit der Downloadbenachrichtigung sowie in seinem Nutzerkonto jederzeit bekannt gegeben wird.

(6) Der Anbieter haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, soweit diese über Kommunikationsnetze nicht von ihm beauftragter Dritter erfolgt. Der Anbieter haftet auch nicht für die Folgen von Störungen in der Datenübermittlung, die durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf Käuferseite entstehen.

§ 3 Zustandekommen der Nutzung

(1) Die Nutzung im Sinne dieser Bestimmungen beginnt, wenn der Nutzer erstmals den Download von unserem Portal startet. Vor jedem Download wird der Nutzer auf die Bedingungen explizit hingewiesen. Die Kenntnisnahme wird vom Nutzer durch Ankreuzen des Formularfelds auf der betreffenden Download-Seite bestätigt.

(2) Ein Widerruf der Bestellung digitaler Inhalte ist nach dem ersten Start des Downloads nicht mehr möglich (vgl. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Abschnitt VI).

§ 4 Urheberrecht

(1) Alle im oder durch den Download-Service zur Verfügung gestellten Inhalte stehen im alleinigen geistigen Eigentum des Anbieters oder seinen Lizenzgebern und sind durch deutsche und internationale Urheberrechtsgesetze geschützt. geschützt. Jegliche Vervielfältigung oder Weiterverbreitung in jedem Medium als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 5 Lizenzbestimmungen zur Nutzung der Downloads / Schutz vor Missbrauch

(1) Die zum Download angebotenen Musikwerke sind für den Anbieter urheberrechtlich geschützt. Die Wahrnehmung dieser Rechte erfolgt ohne Beteiligung von Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, GVL) ausschließlich durch den Anbieter selbst. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen. Urhebervermerke sowie andere Hinweise auf Schutzrechte dürfen weder entfernt noch verändert werden.

(2) Der Nutzer darf die Download-Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen des § 53 UrhG.

(3) Die Weitergabe an Dritte sowie die Nutzung der erworbenen Download-Inhalte durch Dritte ist nicht gestattet. Dritte im Sinne dieser Bedingungen sind Personen außerhalb des Haushalts des Nutzers. Der Nutzer trägt dafür die Verantwortung und Sorgfalt (z. B. mittels geeigneter Sicherungsmaßnahmen seines Computers, Schutz seines Smartphones mittels PIN u. ä.).

(4) Der Anbieter verzichtet darauf, Download-Inhalte mit einem sog. „harten Kopierschutz“ (DRM) zu versehen. Somit kann der Nutzer die Download-Inhalte problemlos auf verschiedenen Geräten verwenden und für seinen eigenen Gebrauch kopieren. Das Recht zur privaten Vervielfältigung ist auf maximal 5 Kopien auf den Datenträgern und/oder Abspielgeräten des Nutzers beschränkt.

(5) Technische Schutzmaßnahmen: Zum Schutz vor unberechtigter Weitergabe (Kopierschutz) und anderen Formen des Missbrauchs werden die einzelnen Download-Inhalte vom Anbieter mit einem unsichtbaren, unhörbaren, digitalen Kennzeichen (sog. Wasserzeichen) versehen. Dieses Kennzeichen beinhaltet folgende Daten in verschlüsselter Form: 1. Die Kundennummer des Nutzers 2. die Nummer der Bestellung. Der Nutzer erklärt sich vor dem Download damit einverstanden.

(6) Der Nutzer erklärt sich weiter damit einverstanden, dass das digitale Kennzeichen (Wasserzeichen) vom Anbieter ausgelesen werden darf, wenn Verdacht auf Missbrauch besteht. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, das digitale Kennzeichen zu entfernen.

(7) Das Recht zur Nutzung der Download-Inhalte ist auf die akustische Wiedergabe beschränkt. Im Falle der Verwendung im Rahmen öffentlicher Vortragsveranstaltungen ist die Wiedergabedauer auf 2 Minuten zu beschränken.

(8) Darüber hinaus ist eine Nutzung und Wiedergabe in umgestalteter oder bearbeiteter Form unzulässig. 

(9) Die Weiterveräußerung von Download-Inhalten ist nicht gestattet, da der Nutzer von Download-Inhalten keinen veräußerbaren Gegenstand („körperhaftes Werkexemplar“) erwirbt, sondern eine körperlose Dienstleistung (Nutzungslizenz).

§ 6 Registrierung als Nutzer

(1) Damit der Nutzer Downloads beziehen kann, muss er auf der Internetseite des Anbieters zunächst ein eigenes Kundenkonto anlegen und sich als Kunde registrieren. Über dieses Konto erfolgen der Erwerb und der Download der angebotenen Download-Inhalte. Die zur Erstellung des Kundenkontos erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben, soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Nachträgliche Änderungen der persönlichen Daten sind vom Kunden eigenverantwortlich vorzunehmen.

(2) Um einen Download vornehmen zu können, muss der Nutzer jeweils in seinem Kundenkonto angemeldet sein. Dazu legt er bereits bei der Registrierung seines Kundenkontos ein Passwort fest, das er jederzeit selbst ändern kann. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Der Nutzer ist allein für sämtliche unter seinem Namen getätigten Aktionen verantwortlich.

(3) Sowohl der Nutzer als auch der Anbieter können das Kundenkonto zu jeder Zeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen kündigen. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Leistungen besteht nicht, soweit diese bereits erbracht wurden.

(4) Das Kundenkonto darf vom Nutzer nicht auf einen Dritten übertragen werden.

(5) Die sind verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über etwaige Sicherheitsverstöße in Bezug auf ihr Kundenkonto zu informieren. Sie haften für jeden Missbrauch, der unter Verwendung Ihrer Kontoinformationen oder Ihres Kundenkontos erfolgt, wenn Sie diesen Missbrauch zu vertreten haben, insbesondere wenn Sie gegen Ihre Sorgfaltspflichten verstoßen haben.

§ 7 Pflichtverletzungen des Nutzers

(1) Der Nutzer hat dem Anbieter sämtliche Schäden, die diesem aufgrund einer Verletzung der Verpflichtungen und/oder Obliegenheiten des Nutzers aus diesen Nutzungsbedingungen für Downloads entstehen, zu ersetzen. 

(2) Für den Fall, dass Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund einer Pflichtverletzung des Nutzers Ansprüche geltend machen, hat der Nutzer den Anbieter von diesen – auf dessen erstes Anfordern hin – freizustellen. Der Nutzer hat hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten, soweit diese angemessen sind, zu übernehmen.

(3) Der Nutzer ist darüber hinaus verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer oder Dritte unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Anbieters gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.

(4) Die vorstehenden Pflichten der Nummern 1 und 2 gelten nicht, wenn der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. 

§ 8 Vergütung / Zahlungsweise

(1) Die Vergütung für den Download von Audiodateien des Anbieters wird durch den auf seiner Webseite veröffentlichten Preis für den Download-Inhalt ausgewiesen. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite des Anbieters aufgeführten Preise. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. 

(2) Die Vergütung ist regelmäßig im Voraus zu entrichten. Bei bestimmten Zahlweisen (u. a. Lastschrift im innerdeutschen Verkehr) kann die Vergütung auch im Nachhinein entrichtet werden. Bei allen anderen Zahlweisen wird der Download erst dann freigeschaltet, wenn die Zahlung verbindlich erfolgt ist.

(3) Im Übrigen gelten für den Zahlungsverkehr unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“.

§ 9 Gewährleistung, Garantiebestimmungen

Die Nutzung des Download-Portals, insbesondere der Download von Daten, erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Sämtliche hier angebotenen Downloads werden vor Bereitstellung einer Virenprüfung unterzogen. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, Beeinträchtigungen, Datenverlust oder sonstige Schäden durch Computerviren oder sonstige Beeinträchtigungen kann vom Anbieter gleichwohl nicht übernommen werden, ebenso wenig eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn. Dies gilt auch für Schäden Dritter, die sie in diesem Zusammenhang verursachen.

Der Anbieter übernimmt Gewähr für die ordnungsgemäße technische Beschaffenheit der Download-Inhalte (Vollständigkeit und Integrität der Dateien, formatübliche Funktionalität und Nutzbarkeit der verwendeten digitalen Formate).

Bei Downloads, die vom Nutzer oder aus Gründen, die vom Anbieter nicht zu vertreten sind, abgebrochen wurden und somit unvollständig sind, übernehmen wir keine Gewähr.

§ 10 Schadenersatz, Haftungsumfang

(1) Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurden.

(2) Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch den Anbieter resultieren. Soweit der Anbieter für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung. Soweit die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Partner des Anbieters.

§ 11 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Diese Vereinbarung gilt auch dann, wenn nach der EU-Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) das Recht des Staates zur Anwendung käme, in welchem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; jedoch mit der Einschränkung, dass dem Käufer als Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, welcher ihm durch zwingende Vorschriften seines Aufenthaltsstaates gewährt wird.

(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Standort des Anbieters.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden hierdurch die Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Ende der Nutzungsbedingungen für Downloads